Gesundheitspolitik: Kostenexplosion im Gesundheitswesen und weiter steigende Krankenkassenprämien – quo vadis?

Wann finden unsere Politiker endlich Massnahmen zur Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen? Und wann wird dem ständigen Anstieg der Krankenkassenprämien Einhalt geboten? Das fragen sich nicht nur Tausende von vitaswiss-Mitgliedern, sondern bestimmt jeder Einwohner unseres Landes. Unser Gesundheitsminister hat kürzlich ein realistisches Massnahmenpaket mit einem raschen Realisierungsfahrplan vorgelegt. Bundespolitiker, kantonale Behörden, Krankenkassen, aber auch die chemische Industrie sind angehalten, ihn – trotz Wahljahr 2011 – in seinen Plänen zu unterstützen.

Text: Ernesto Kägi, Verbands-Vizepräsident

Anfangs Oktober hat Bundesrat Didier Burkhalter die Erhöhung der Krankenkassenprämien 2011 um durchschnittlich 6,5 Prozent bekannt gegeben (der Ansatz gilt für Erwachsene ab 26 Jahren, bei einer Franchise von 300 Franken). Dies, nachdem schon im laufenden Jahr Erhöhungen von durchschnittlich 8,7 Prozent für dieselbe Altersgruppe verkraftet werden mussten. Dabei gibt es zwischen den einzelnen Kantonen grosse Unterschiede. Auch die Aufschläge der einzelnen Kassen innerhalb eines Kantons variieren meist stark. Die Reservebildung der einzelnen Kassen und Kantone – oder eben das Unterlassen von Reservebildungen – spielt mitunter eine grosse Rolle und beeinflusst die Prämienhöhe signifikant. Eines der ganz prioritären Ziele des Bundesrates soll 2011 unbedingt erreicht werden: dass alle Prämien der obligatorischen Krankenversicherung kostendeckend sein müssen. Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) will keine Quersubventionierungen zwischen der obligatorischen Versicherung und den Zusatzversicherungen mehr dulden, auch nicht zugunsten von am Markt aggressiv auftretenden Billigkassen, die attraktive Risiken anzulocken versuchen.

Massnahmenpaket des Gesundheitsministers
Gleichzeitig mit der Hiobsbotschaft der Prämienerhöhungen für 2011 hat Bundesrat Burkhalter ein ganzes Paket von Reformen angekündigt, die alle darauf hinaus laufen, die Explosion der Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen und die Krankenkassenprämien zu vergünstigen. Das Paket umfasst eine rigorose Stärkung der Aufsichtskompetenzen durch den Bund, neue Vorschriften zu Kapitalanlagen der zurzeit über 80 Krankenkassen, neue Berechnungsformeln für Risikobildung, kantonale Rückzahlung von zu viel erhobenen Prämien, Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung, Forcierung von günstigen Generika-Arzneimitteln, Erhöhung der sogenannten Hotelkosten im Spital usw. Allerdings war die Bekanntgabe all dieser Massnahmen anfangs Oktober für Bundesrat Burkhalter von keinem guten Stern begleitet, hat doch der Nationalrat gleichentags aus unsinniger parteipolitischer Taktik (SP und SVP in einer sonst unüblichen Allianz) ein Sparpaket seines Vorgängers Pascal Couchepin gebodigt, das immerhin Einsparungen von fast 250‘0000 Franken gebracht hätte.

Ehrgeizige Realisierungstermine
Bezüglich Realisierungshorizont seines umfassenden Sparprogramms hat der Gesundheits-minister eine sehr sportlich anmutende Agenda an den Tag gelegt: Die meisten der oben angesprochenen Massnahmen sollen nach seinen Vorstellungen innerhalb der nächsten zwei Jahre realisiert werden. Teilweise kann der Bundesrat die Massnahmen selbständig durchsetzen, teilweise ist er auf die Mitarbeit und Zustimmung des Parlamentes und der Kantone angewiesen. Nach der Ablehnung des zuvor arg zerzausten Kostensenkungs-Pakets von Couchepin rechnet der Bundesrat für die verbleibenden Massnahmen noch mit einer Einsparung von ca. 750‘000 Franken. Nachdem der neuerliche Prämienanstieg der Krankenkassen Ausdruck einer verfehlten Preispolitik in der Vergangenheit darstellt, die sich zuwenig an den Kosten orientierte, scheint Bundesrat Burkhalter nun mit seinem Massnahmenpaket einen vernünftigen Weg einzuschlagen. Eine erste Nagelprobe wird die sogenannte „Managed Care“-Vorlage (künftige medizinische Behandlungen vermehrt in Ärzte-Netzwerken organisiert) sein.

Neuerliche SP-Initiative für eine Einheitskasse
Es bleibt nur zu hoffen, dass das Wahljahr 2011 von verschiedenen Parteien nicht dazu benützt wird, sich mit unsinnigen Vorstössen und Volksinitiativen zu profilieren und den wirklichen Ernst der Lage aus den Augen zu verlieren. Eine (wahltaktische?) Volksinitiative zeichnet sich im Umfeld von SP, Grünen, EVP und CSP bereits ab: Die auf den ersten Blick prüfenswerte Einführung einer Einheitskasse anstelle der zu vielen privatwirtschaftlichen Krankenkassen, die 2007 schon einmal wuchtig verworfen wurde, wird Anfangs 2011 unter SP-Führung moderater neu lanciert. Im Gegensatz zum Debakel von 2007, wo man mit lediglich 29 Prozent-Ja-Anteil kläglich scheiterte, will man diesmal auf einen Umverteilungs-mechanismus durch einkommensabhängige Krankenkassenprämien verzichten. Damit erhofft man sich eine breite Zustimmung bis weit ins bürgerliche Lager hinein.

Überzeugende Argumente?
Was sind die Gründe (neben wahltaktischen), welche die links-grüne politische Kraft zur neuerlichen Lancierung der Einheitskassen-Volksinitiative veranlasst? Im Wesentlichen werden SP-seitig ein „Pseudowettbewerb“ bei der heutigen obligatorischen Krankenversicherung, Intransparenz bei der Prämiengestaltung und Reserveverwendung, „Jagd der Kassen nach guten Risiken“ (junge, gesunde Männer anstelle von älteren, eher krankheitsanfälligen Personen), hohe Makler- und Werbekampagnen sowie unnötige Administrativ-Kosten bei ständigen Kassenwechseln ins Feld geführt. Alles Gründe, die oberflächlich betrachtet überzeugen. Doch substantiell tiefere Prämien als heute wären mit einer Einheitskasse kaum zu erwarten. Auch ein Mittel gegen die steigenden Gesundheitskosten ist eine Einheitskasse nicht. Eine Reduktion der Verwaltungskosten scheint weitgehend ein Initiativ-Argument zu sein. Ebenso wichtig ist aber die Verteidigung der Qualität unserer medizinischen Grundversorgung gegen Pläne eines mit der Zentralisierung zu befürchtenden Leistungsabbaus. Die Initianten hoffen, dass sich auch Teile der Ärzteschaft sowie Exponenten bürgerlicher Parteien hinter ihr Anliegen scharen werden. Eventuell ist auch Unterstützung von Kantonen zu erwarten; bei den Ostschweizer Gesundheitsdirektoren sind diesbezüglich gewisse Sympathien zu verzeichnen.

Wir von vitaswiss Volksgesundheit halten die “Fahne der persönlichen Eigenverantwortung in Sachen Gesundheit“ weiterhin hoch und fühlen uns primär für unsere Gesundheit selbst verantwortlich, bevor wir diese in die Hände von Ärzten und Therapeuten legen.